Nutzungsentschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe der Wohnung durch den Mieter (§ 546a Abs. 1 BGB)

Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache dem Vermieter zurückzugeben (§ 546 Abs. 1 BGB). Kommt der Mieter seiner Rückgabepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, stehen dem Vermieter Ansprüche zu, nämlich ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete weiterlesen …

Unzulässigkeit von E-Mail-Werbung (Spam)

Der E-Mail-Verkehr ist einer der meistgenutzten Kommunikationskanäle und als solcher im privaten sowie geschäftlichen Bereich unentbehrlich. Im geschäftlichen Bereich stellt das Versenden von E-Mails eine leichte und durch Automatisierung arbeitssparende Werbemöglichkeit dar. Immer häufiger kommt es vor, dass die Versendung der E-Mails unverlangt erfolgt und weiterlesen …

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von fehlenden Datenschutzerklärungen durch Mitbewerber

Autorin: Trang Pham Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Sie enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Die DSGVO dient dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen. Es hat weiterlesen …

Landgericht Hamburg entscheidet: Die Angabe zur versicherten Versendung stellt keinen wettbewerbswidrigen Verstoß dar, soweit es sich um eine bloße Tatsacheninformation handelt

Autorin: Quynh Trang Pham Mit Urteil vom 22.11.2019 hat das Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 315 O 205/18 entschieden, dass die Angabe „Versendung aus Hamburg per versicherten Postpaket/DHL (…)“ keinen wettbewerbswidrigen Verstoß darstellt, insbesondere nicht irreführend ist. I. Problematik: Werbung mit Selbstverständlichkeit Eine besonders betonte weiterlesen …