IDO Verband unterliegt vor Landgericht Hildesheim wegen Rechtsmissbrauchs
IDO Verband unterliegt wegen Rechtsmissbrauch vor Landgericht Hildesheim, aktive, passive Mitglieder
Rechtsanwaltskanzlei von der Heyden
Gewerblicher Rechtsschutz | Urheberrecht | Allgemeines Zivilrecht
IDO Verband unterliegt wegen Rechtsmissbrauch vor Landgericht Hildesheim, aktive, passive Mitglieder
Autorin: Trang Pham Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Sie enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Die DSGVO dient dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen. Es hat
Gemäß § 88 I ZPO kann der Mangel der Prozessvollmacht vom Prozessgegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. Diese Vorschrift dient in erster Linie der Schaffung klarer Verhältnisse im Prozess. Sie geht als Sonderregelung den allgemeinen Regeln des BGB zur Vollmacht (§§ 172 ff.)
Autorin: Quynh Trang Pham Am 23. Dezember 2020 ist das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes war es, durch bundesweit einheitliche Regelungen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von
Autorin: Quynh Trang Pham Kennzeichnend für den Maklervertrag ist, dass der Auftraggeber dem Makler einen Lohn für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder für die Vermittlung eines Vertrages verspricht. Die Entstehung des Maklerlohns ist in § 652 BGB geregelt. Gemäß § 652 Abs.
Ausnahmegenehmigungen im Straßenverkehrsrecht
Autorin: Quynh Trang Pham Mit Urteil vom 22.11.2019 hat das Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 315 O 205/18 entschieden, dass die Angabe „Versendung aus Hamburg per versicherten Postpaket/DHL (…)“ keinen wettbewerbswidrigen Verstoß darstellt, insbesondere nicht irreführend ist. I. Problematik: Werbung mit Selbstverständlichkeit Eine besonders betonte
Der IDO Verband aus Leverkusen ist erneut vor dem Oberlandesgericht Köln in einem Berufungsverfahren gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln verwarf am 01.02.2021 – 6 W 5/21 – die Berufung des IDO Verbandes gegen das Urteil des LG Bonn am 29.09.2020 – 11 O 44/19 – als
hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg unter dem Az. 20 C 25 / 20 entschieden, dass dem Mieter ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten für die Abwehr einer formell unwirksamen Kündigung jedenfalls dann zusteht, wenn die Kündigung auch materiellrechtlich nicht begründet war.
Am 29.09.2020 wies das Landgericht Bonn – 11 O 44/19 – eine Unterlassungsklage des IDO Verbandes nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig ab.