Beiträge

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von fehlenden Datenschutzerklärungen durch Mitbewerber

Autorin: Trang Pham Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Sie enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Die DSGVO dient dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen. Es hat weiterlesen …

Landgericht Hamburg entscheidet: Die Angabe zur versicherten Versendung stellt keinen wettbewerbswidrigen Verstoß dar, soweit es sich um eine bloße Tatsacheninformation handelt

Autorin: Quynh Trang Pham Mit Urteil vom 22.11.2019 hat das Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 315 O 205/18 entschieden, dass die Angabe „Versendung aus Hamburg per versicherten Postpaket/DHL (…)“ keinen wettbewerbswidrigen Verstoß darstellt, insbesondere nicht irreführend ist. I. Problematik: Werbung mit Selbstverständlichkeit Eine besonders betonte weiterlesen …

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entscheidet: Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten besteht auch bei formell unwirksamer Kündigung, wenn materiellrechtlich kein Kündigungsgrund besteht

hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg unter dem Az. 20 C 25 / 20 entschieden, dass dem Mieter ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten für die Abwehr einer formell unwirksamen Kündigung jedenfalls dann zusteht, wenn die Kündigung auch materiellrechtlich nicht begründet war. weiterlesen …