IDO Verband unterliegt vor Landgericht Hildesheim wegen Rechtsmissbrauchs
IDO Verband unterliegt wegen Rechtsmissbrauch vor Landgericht Hildesheim, aktive, passive Mitglieder
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Landgericht Hamburg entscheidet: Die Angabe zur versicherten Versendung stellt keinen wettbewerbswidrigen Verstoß dar, soweit es sich um eine bloße Tatsacheninformation handelt
Autorin: Quynh Trang Pham Mit Urteil vom 22.11.2019 hat das Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 315 O 205/18 entschieden, dass die Angabe „Versendung aus Hamburg per versicherten Postpaket/DHL (…)“ keinen wettbewerbswidrigen Verstoß darstellt, insbesondere nicht irreführend ist. I. Problematik: Werbung mit Selbstverständlichkeit Eine besonders betonte
IDO Verband unterliegt erneut vor OLG Köln – Berufung unzulässig!
Der IDO Verband aus Leverkusen ist erneut vor dem Oberlandesgericht Köln in einem Berufungsverfahren gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln verwarf am 01.02.2021 – 6 W 5/21 – die Berufung des IDO Verbandes gegen das Urteil des LG Bonn am 29.09.2020 – 11 O 44/19 – als
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entscheidet: Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten besteht auch bei formell unwirksamer Kündigung, wenn materiellrechtlich kein Kündigungsgrund besteht
hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg unter dem Az. 20 C 25 / 20 entschieden, dass dem Mieter ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten für die Abwehr einer formell unwirksamen Kündigung jedenfalls dann zusteht, wenn die Kündigung auch materiellrechtlich nicht begründet war.
IDO Verband unterliegt gegenüber Kleinunternehmerin vor dem LG Bonn – 11 O 44/19 wegen Rechtsmissbrauchs
Am 29.09.2020 wies das Landgericht Bonn – 11 O 44/19 – eine Unterlassungsklage des IDO Verbandes nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig ab.
