IDO Verband unterliegt vor Landgericht Hildesheim wegen Rechtsmissbrauchs
IDO Verband unterliegt wegen Rechtsmissbrauch vor Landgericht Hildesheim, aktive, passive Mitglieder
Beiträge
Amtsgericht Wuppertal verurteilt Casino-Betreiber zur Rückzahlung von Spieleinsatz
Das Amtsgericht Wuppertal hat einen Betreiber eines Onlinecasinos zur Rückzahlung von Spieleinsätzen eines Spielers verurteilt. Das Verfahren wurde nicht ausgesetzt, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Hier das Urteil im Volltext: 36 C 81/23 Amtsgericht Wuppertal IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit
Maklerprovision bei Wohnungen und Einfamilienhäusern
Am 23. Dezember 2020 ist das Gesetz über die Verteilung von Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft getreten. Die Änderungen im Maklerrecht dienen dem Schutz des Käufers vor der Ausnutzung einer Zwangslage. Gerade Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen
Google Fonts Abmahnungen
Mit Urteil vom 20.01.2022 hat das Landgericht München unter dem Aktenzeichen 3 O 17493/20 entschieden, dass die Remote-Einbindung von Google Fonts gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt. Google Fonts ist ein interaktives Verzeichnis mit einer großen Menge von verschiedenen Schriftarten, welches von Google zur freien Nutzung
Die Benutzung fremder Marken im Rahmen von Werbung, Google-Ads und Suchtext
Marken sind Kennzeichen, die dazu geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Der Erwerb des Markenschutzes gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht an den Kennzeichen (§ 14 Abs. 1 MarkenG). Das bedeutet, dass der Markeninhaber über die
Karenzzahlungsanspruch des Geschäftsführers
Der Geschäftsführer hat eine wichtige Position innerhalb der Gesellschaft. Während seiner Tätigkeit erlangt er einen umfassenden Einblick in die Gesellschaft und gewinnt Kenntnisse über ihre Geschäftsabläufe und Strategien. Es liegt im Interesse der Gesellschaft, dass der Geschäftsführer diese speziellen Kenntnisse nicht an andere Unternehmen weitergibt
Nutzungsentschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe der Wohnung durch den Mieter (§ 546a Abs. 1 BGB)
Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache dem Vermieter zurückzugeben (§ 546 Abs. 1 BGB). Kommt der Mieter seiner Rückgabepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, stehen dem Vermieter Ansprüche zu, nämlich ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete
Markenrechtsverletzung durch Umbau von Markenprodukten
Mit der Eintragung der Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführten Register (DPMA) erwirbt ihr Inhaber das alleinige Recht, sie für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen
Unzulässigkeit von E-Mail-Werbung (Spam)
Der E-Mail-Verkehr ist einer der meistgenutzten Kommunikationskanäle und als solcher im privaten sowie geschäftlichen Bereich unentbehrlich. Im geschäftlichen Bereich stellt das Versenden von E-Mails eine leichte und durch Automatisierung arbeitssparende Werbemöglichkeit dar. Immer häufiger kommt es vor, dass die Versendung der E-Mails unverlangt erfolgt und
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von fehlenden Datenschutzerklärungen durch Mitbewerber
Autorin: Trang Pham Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Sie enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Die DSGVO dient dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen. Es hat
Vollmachtsrüge im einstweiligen Verfügungsverfahren
Gemäß § 88 I ZPO kann der Mangel der Prozessvollmacht vom Prozessgegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. Diese Vorschrift dient in erster Linie der Schaffung klarer Verhältnisse im Prozess. Sie geht als Sonderregelung den allgemeinen Regeln des BGB zur Vollmacht (§§ 172 ff.)
