IDO Verband unterliegt vor Landgericht Hildesheim wegen Rechtsmissbrauchs
IDO Verband unterliegt wegen Rechtsmissbrauch vor Landgericht Hildesheim, aktive, passive Mitglieder
Beiträge
Nutzungsentschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe der Wohnung durch den Mieter (§ 546a Abs. 1 BGB)
Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache dem Vermieter zurückzugeben (§ 546 Abs. 1 BGB). Kommt der Mieter seiner Rückgabepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, stehen dem Vermieter Ansprüche zu, nämlich ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete
Markenrechtsverletzung durch Umbau von Markenprodukten
Mit der Eintragung der Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführten Register (DPMA) erwirbt ihr Inhaber das alleinige Recht, sie für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen
Unzulässigkeit von E-Mail-Werbung (Spam)
Der E-Mail-Verkehr ist einer der meistgenutzten Kommunikationskanäle und als solcher im privaten sowie geschäftlichen Bereich unentbehrlich. Im geschäftlichen Bereich stellt das Versenden von E-Mails eine leichte und durch Automatisierung arbeitssparende Werbemöglichkeit dar. Immer häufiger kommt es vor, dass die Versendung der E-Mails unverlangt erfolgt und
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von fehlenden Datenschutzerklärungen durch Mitbewerber
Autorin: Trang Pham Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Sie enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Die DSGVO dient dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen. Es hat
Vollmachtsrüge im einstweiligen Verfügungsverfahren
Gemäß § 88 I ZPO kann der Mangel der Prozessvollmacht vom Prozessgegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. Diese Vorschrift dient in erster Linie der Schaffung klarer Verhältnisse im Prozess. Sie geht als Sonderregelung den allgemeinen Regeln des BGB zur Vollmacht (§§ 172 ff.)
Immobilienerwerb: Neues Gesetz zur Verteilung der Maklerkosten
Autorin: Quynh Trang Pham Am 23. Dezember 2020 ist das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes war es, durch bundesweit einheitliche Regelungen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von
Die Widerrufsbelehrung beim Maklervertrag
Autorin: Quynh Trang Pham Kennzeichnend für den Maklervertrag ist, dass der Auftraggeber dem Makler einen Lohn für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder für die Vermittlung eines Vertrages verspricht. Die Entstehung des Maklerlohns ist in § 652 BGB geregelt. Gemäß § 652 Abs.
Ausnahmegenehmigungen im Straßenverkehrsrecht
Ausnahmegenehmigungen im Straßenverkehrsrecht
Landgericht Hamburg entscheidet: Die Angabe zur versicherten Versendung stellt keinen wettbewerbswidrigen Verstoß dar, soweit es sich um eine bloße Tatsacheninformation handelt
Autorin: Quynh Trang Pham Mit Urteil vom 22.11.2019 hat das Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 315 O 205/18 entschieden, dass die Angabe „Versendung aus Hamburg per versicherten Postpaket/DHL (…)“ keinen wettbewerbswidrigen Verstoß darstellt, insbesondere nicht irreführend ist. I. Problematik: Werbung mit Selbstverständlichkeit Eine besonders betonte
IDO Verband unterliegt erneut vor OLG Köln – Berufung unzulässig!
Der IDO Verband aus Leverkusen ist erneut vor dem Oberlandesgericht Köln in einem Berufungsverfahren gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln verwarf am 01.02.2021 – 6 W 5/21 – die Berufung des IDO Verbandes gegen das Urteil des LG Bonn am 29.09.2020 – 11 O 44/19 – als
