Rechtsanwaltskanzlei von der Heyden
Gewerblicher Rechtsschutz | Urheberrecht | Allgemeines Zivilrecht
Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache dem Vermieter zurückzugeben (§ 546 Abs. 1 BGB). Kommt der Mieter seiner Rückgabepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, stehen dem Vermieter Ansprüche zu, nämlich ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete
Mit der Eintragung der Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführten Register (DPMA) erwirbt ihr Inhaber das alleinige Recht, sie für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen
Der E-Mail-Verkehr ist einer der meistgenutzten Kommunikationskanäle und als solcher im privaten sowie geschäftlichen Bereich unentbehrlich. Im geschäftlichen Bereich stellt das Versenden von E-Mails eine leichte und durch Automatisierung arbeitssparende Werbemöglichkeit dar. Immer häufiger kommt es vor, dass die Versendung der E-Mails unverlangt erfolgt und
