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Abmahnung wegen Streamens von Filmen durch U+C Rechtsanwälte Urmann+ Collegen

 

07.12.2013: Abmahnung wegen angeblichen "Streamens" des Pornofilms "Amanda's secrets" auf dem Portal Redtube.com

 

Uns wird eine Abmahnung der U+C Rechtsanwälte vorgelegt, welche im Namen einer The Archive AG angebliche Rechtsverletzungen wegen des Streamens des Pornofilms "Amanda's secrets" auf dem Portal Redtube.com rügen. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, mit welcher gleichzeitig bis zum selben Fristablauf - die Frist ist äußerst kurz bemessen - ein Betrag in Höhe von 250,- Euro gezahlt werden soll.

 

Bisher hat es dies noch nicht gegeben. Die Abmahnung ist u. E. nicht nur aus formellen Gründen unwirksam, weil sie in mehrfacher Hinsicht gegen § 97a Abs. 2 des Urheberrechts (UrhG) verstößt. Sie ist u. E. auch  grob rechtsmissbräuchlich und inhaltlich völlig unberechtigt.

 

Bisher besteht unter Juristen mehrheitlich Einigkeit, dass das "Streamen" von Filmen keinen Urheberrechtsverstoß darstellt. Dies, weil der Nutzer regelmäßig nicht erkennen kann, ob es sich bei den eingestellten Filmen um rechtswidrige Vorlagen handelt von denen er sich durch das Zwischenspeichern auf seinem Rechner also mangels "offensichtlich rechtswidriger" Vorlage allenfalls eine zulässige Privatkopie macht (§ 53 UrhG). Zudem kann es sich allenfalls um eine zulässige vorübergehende Vervielfältigungshandlung handeln (§ 44a UrhG). Am Rande sei noch erwähnt, das Pornofilme ohnehin keinen Urheberschutz genießen, was das LG München I - Az. 22293/12 -, dem Hanseatischen Oberlandesgericht folgend (OLG Hamburg, GRUR 1984, 663) festgestellt hat:

 

"Für einen Film, der sich darauf beschränkt, lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zu zeigen, kann kein Schutz als Filmwerk beansprucht werden. In einem solchen Fall fehlt es an einer persönlichen geistigen Schöpfung"

 

Allerdings können Pornofilme einen sogenannten Laufbilderschutz genießen. Dieser wird aber (v. a. bei ausländischen Rechteinhabern) nicht ohne Einschränkungen gewährt, was in jedem Einzelfall zu prüfen ist.

 

Bei Abmahnungen der U+C Rechtsanwälte dürfte zur Regel werden, dass Sie auf keinen Fall von sich aus eine Unterlassungserklärung bzw. die beigefügte unterzeichnen.

 

Im vorliegenden Fall gehen die Meinungen betreffend eine Reaktion auseinander. Sie können:

 

  • nichts tun und die Abmahnung vergessen (Risiko einer gerichtlichen Inanspruchnahme - die in diesem Fall möglicherweise aber zu Ihren Gunsten ausgeht)
  • Eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben und sich gegen die Kosten sperren (m. E. vorliegend auf keinen Fall zu empfehlen, da der Anspruch nach hier vertretener Auffassung unbegründet ist)
  • einen Anwalt mit der außergerichtlichen Abwehr der Abmahnung beauftragen
  • negative Feststellungsklage erheben (Klage auf Feststellung, dass dem Abmahner keine Ansprüche zustehen)

Sofern Sie sich aber entscheiden, aktiv zu werden und sich zu wehren, sollte in jedem Fall ein Anwalt zu Rate gezogen werden.
 


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