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Spam-Abwehr

 

Seit geraumer Zeit werden insbesondere Gewerbetreibende mit Spam-Faxen belästigt. Während sich E-Mail Spam leicht durch Aktivierung von Spam-Filtern verhindern lässt, lässt sich das Versenden von Spam-Faxen jedenfalls in den Fällen nur schwer verhindern, in denen keine Faxnummer des Absenders abgegeben ist und auch sonst als Kontaktnummer/-adresse nur diejenige einer im Ausland ansässigen Briefkastenfirma angegeben ist. Das Ärgerliche an Spam-Faxen ist, dass sie unnötiges Papier und Tinte verbrauchen und - wenn auch in geringem Ausmaß - dem Empfänger einen finanziellen Schaden bescheren. Umso gravierender ist es, wenn die Versender dieser Faxe auch rechtlich nur deswegen nicht zu belangen sind, weil sie keine ladungsfähige Anschrift angeben.

 

Das unaufgeforderte Zusenden von Faxen, ohne dass irgend eine Geschäftsbeziehung besteht, ist wettbewerbswidrig und verstößt als unzumutbare Belästigung gegen § 7 UWG. Auf diese Vorschrift können sich jedoch Fax-Empfänger nicht berufen, sondern allenfalls Verbraucherzentralen sowie Konkurrenten. Daher sollte jedes unbestellte Fax den Verbraucherzentralen gemeldet werden. Zugleich ist eine Eingabe bei der Bundesnetzagentur möglich, welche in sich in fünf Minuten erstellen lässt. Ein entsprechendes Formular finden Sie hier.

 

Die Empfänger von Spam-Faxen können zusätzlich, sofern der Absender bekannt ist, einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1 und 1004 BGB herleiten. Denn das unaufgeforderte und ungewollte Zusenden von Werbefaxen stellt in Ansehung der unwillkommenen Inanspruchnahme des Faxgerätes des Empfängers und dem damit verbundenen Papier- und Tonerverbrauch eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung dar; zugleich liegt darin im Hinblick auf die Blockierung des Fax-Gerätes eine rechtswidrige Freiheitsbeeinträchtigung (AG Harburg, Urteil vom 06.10.2003, Az. 644 C 458/03). Außerdem haben Betroffene Anspruch auf Auskunft über die vorhandenen personenbezogenen Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

 

 

Regelmäßig sollte der Betroffene dem Absender eine Abmahnung übersenden, in welcher  dieser unter Fristsetzung aufgefordert wird  eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Lässt der Absender diese Frist fruchtlos verstreichen, kann in der Regel eine Einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt werden. Versendet der Absender dann weiterhin Faxe an den Betroffenen, droht ihm ein empfindliches Bußgeld und u. U. ersatzweise Ordnungshaft.

 

Auf der folgenden Seite finden Sie eine Liste von Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Versenden von Spam-Faxen unangenehm aufgefallen sind. Wir bitten um Ihre Hilfe, um diese Liste ständig ergänzen zu können. Sofern der Absender unbekannt ist und auch keine ladungsfähige Anschrift angegeben ist, sind wir für jeden Hinweis auf die Verantwortlichen dankbar. Hierzu können Sie gerne unser Forum verwenden oder uns eine E-Mail schreiben.

 

 

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