Home
Aktuell
Wir über uns
Rechtsgebiete
Dienstleistungen
Anwalt online fragen
Veröffentlichungen
downloads
Urteile
Arbeitsrecht
Internetrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Links
Impressum
AGB
Widerrufsbelehrung
Datenschutzerklärung
English

Internetrecht-Urteile

 

 

25.03.2010 - I ZR 197/08

 

BGH: Verpflichtung zur Übertragung einer Domain durch den Treuhänder

 

Ein Treuhänder, der auf eigene Rechnung für einen Dritten  eine Domain registriert, hat diese Domain auf den Dritten zu übertragen. Der Anspruch folgt aus § 667 BGB, nach welchem der Beauftragte verpflichtet ist, dem Auftraggeber alles, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Im konkreten Fall hatten Braunkohlegegner einen Verein mit dem Namen "Bürgerbewegung Braunkohle-Nein e. V." gegründet, der später in "Braunkohle-Nein e. V." umbenannt wurde. Der Beklagte (Mitglied des Vereins) hatte auf einem Treffen angeboten, eine Homepage zu erstellen, was allseitigen Zuspruch fand. Der Beklagte registrierte die Domain und richtete die Homepage auf eigene Kosten ein. Nach Unstimmigkeiten mit dem Verein trat der Beklagte aus, woraufhin der Verein vergeblich vom Beklagten die Freigabe der Domain forderte. Nach dessen Weigerung wurde Klage erhoben, dem Kläger wurde in allen Instanzen Recht gegeben. Der BGH betonte, dass es unerheblich sei, ob sich die Beteiligten bewusst waren, dass ein Auftragsverhältnis entstanden sei oder nicht.

 

Urteil im Volltext

 

 

12.05.2010 - I ZR 121/08

 

BGH: Eingeschränkte Haftung für offenen WLAN - Anschluss

Unterlässt es eine Privatperson, ihren WLAN - Anschluss ausreichend zu sichern und nutzt ein unbefugter Dritter dies für Urheberrechtsverletzungen (illegaler Musikdownload) im Internet aus, kann sie nicht auf Schadensersatz, wohl aber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Ein Schadensersatzanspruch scheide deswegen aus, weil der Anschlussinhaber nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung sei, da nicht er den Musiktitel im Internet zur Verfügung stelle. Ein Unterlassungsanspruch sei aber auch bei einem erstmaligen Vorfall gegeben, weshalb die Abmahnkosten (100 €) zu ertstatten seien.

 

Pressemeldung

 

 


Top

RA von der Heyden | Konstanzer Str. 6 | 10707 Berlin  | mail@ra-vonderheyden.de