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Allgemeine Mandatsbedingungen


§ 1 Einbeziehung dieser Bedingungen
(1) Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen werden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen den Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern (Mandanten), die eine rechtliche Beratung und/oder Vertretung zum Gegenstand haben.
(2) Der Einbeziehung anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen, insbesondere solchen des Mandanten, wird ausdrücklich widersprochen. Die Möglichkeit von anderslautenden Individualabreden bleibt unberührt.

§ 2 Gebührenhinweis; Gegenstand der Rechtsberatung
(1) Die für die anwaltliche Tätigkeit zu erhebenden Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert, es sei denn, es wurde gem. § 4 RVG eine Vergütungsvereinbarung getroffen.
(2) Die Rechtsberatung der Rechtsanwälte bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die rechtliche Beratung umfasst keine steuerliche Beratung. Sofern die Rechtssache ausländisches Recht berührt, weisen die Rechtsanwälte hierauf rechtzeitig hin. Eine etwaige steuerliche Auswirkung einer zivilrechtlichen Gestaltung hat der Mandant durch fachkundige Dritte (z.B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) auf eigene Veranlassung zu prüfen.
(3) Die Rechtsanwälte sind berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichten sich die Rechtsanwälte, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.

§ 3 Pflichten der Rechtsanwälte, Verschwiegenheit
(1) Die Rechtsanwälte werden die Rechtssache des Mandanten sorgfältig prüfen, ihn über das Ergebnis der Prüfung unterrichten und gegenüber Dritten die Interessen des Mandanten im jeweils beauftragten Umfang rechtlich vertreten.
(2) Die Rechtsanwälte sind berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was den Rechtsanwälten im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht den Rechtsanwälten ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat dürfen sich die Rechtsanwälte gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, nur äußern, wenn der Mandant die Rechtsanwälte vorher von ihrer Schweigepflicht entbunden hat.
(3) Für den Mandanten eingehende Gelder werden die Rechtsanwälte treuhänderisch verwahren und – vorbehaltlich des § 11 – unverzüglich auf Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen.

§ 4 Obliegenheiten des Mandanten
(1) Der Mandant wird die Rechtsanwälte über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit den Rechtsanwälten mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.
(2) Der Mandant wird die Rechtsanwälte unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist.
(3) Der Mandant wird die ihm von den Rechtsanwälten übermittelten Schreiben und Schriftsätze der Rechtsanwälte sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
(4) Soweit die Rechtsanwälte auch beauftragt sind, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, werden diese von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände bestehen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind.

§ 5 Korrespondenz mit der Rechtschutzversicherung
(1) Die Korrespondenz mit einem Rechtsschutzversicherer stellt einen gesonderten Auftrag dar und ist grundsätzlich nicht mit dem Honorar in der Sache selbst abgegolten. Die Rechtsanwälte werden jedoch eine einfache Deckungsanfrage sowie die Abrechnung mit dem Rechtsschutzversicherer durch Übersenden der Kostennote als Serviceleistung im Rahmen der Bearbeitung des Mandats ohne Berechnung übernehmen.
(2) Das Mandat kommt im Fall des Absatzes 1 unabhängig von einer Kostenzusage der Rechtsschutzversicherung zustande. Gebührenschuldner der für eine Tätigkeit des Rechtsanwalts anfallenden Rechtsanwaltsgebühren ist stets der Mandant, auch wenn die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilt hat.

§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung der Rechtsanwälte für etwaige Berufsversehen im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis wird auf 1.000.000,00 € beschränkt, soweit die Haftung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht und es sich nicht um eine Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person handelt. Für die Haftungsbeschränkung ist Voraussetzung, dass die Rechtsanwälte den nach § 51a BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) vorausgesetzten Mindestversicherungsschutz tatsächlich unterhalten. Auf Verlangen des Mandanten ist dieser von den Rechtsanwälten nachzuweisen.
(2) Eine wirksam und individualvertraglich ausgehandelte weitergehende Haftungsbeschränkung ersetzt die Regelung des Absatz 1.

§ 7 Speicherung und Verarbeitung von Daten des Mandanten
(1) Die Rechtsanwälte sind berechtigt, ihnen anvertraute Daten des Mandanten im Rahmen des Mandats mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten.
(2) Die Rechtsanwälte werden alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.

§ 8 Unterrichtung des Mandanten per Fax
Soweit der Mandant den Rechtsanwälten einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass die Rechtsanwälte ihm ohne Einschränkungen über dieses Fax mandatsbezogene Informationen zusenden. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

§ 9 Unterrichtung des Mandanten per E-Mail
Soweit der Mandant den Rechtsanwälten eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass die Rechtsanwälte ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusenden. Im Übrigen gilt § 8 entsprechend. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies den Rechtsanwälten mit.

§ 10 Vertragsschluss bei Onlinerechtsberatung / Kontaktformular
(1) Durch eine Anfrage über das Kontaktformular werden die Rechtsanwälte aufgefordert, ein Angebot zur Bearbeitung des Mandates abzugeben. Eignet sich die Anfrage nicht für eine Online-Beratung, teilen die Rechtsanwälte dies dem Absender mit und unterbreiten ihm einen Lösungsvorschlag. Das Mandatsverhältnis kommt erst zustande, wenn der Absender sich mit dem zugesendeten Angebot einverstanden erklärt.

(2) Kommt ein Vertrag durch E-Mail Korrespondenz oder eine Kontaktformular-Anfrage bzw. elektronische Annahme durch die Kanzlei von der Heyden zustande, wird der Vertragstext von uns nach Vertragsschluss auf dem Server gespeichert. Er wird dem Kunden jedoch nicht zugänglich gemacht.

(3) Eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Anfrage ist nur bei einer vollständigen Schilderung des Lebenssachverhaltes durch den Mandanten möglich. Hierzu gehören der Name und die  vollständige Anschrift des Mandanten sowie des Gegners. Etwaige Beratungsfehler, welche auf einer unvollständigen Darstellung des Lebenssachverhaltes beruhen, sind von den Rechtsanwälten nicht zu verantworten. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Rechtsanwälte.

 

§ 11 Zahlungspflicht des Mandanten; Abtretung; Kostenerstattung
(1) Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung der Rechtsanwälte einen angemessenen Vorschuss und nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung der Rechtsanwälte zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen.
(2) Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Rechtsanwälte an diese ab. Diese nehmen die Abtretung an. Die Rechtsanwälte dürfen eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, verrechnen.
(3) Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

§ 12 Aktenaufbewahrung und Vernichtung
Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten des Rechtsanwalts bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 S. 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei der Rechtsanwälte vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 S. 2 BRAO.

 


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