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Hotline bei Abmahnungen:        030 288 68 500030 288 68 500

Soforthilfe per E-Mail bei Abmahnungen: anwalt@abmahnung.berlin 

 

 

 

25.11.2014


Abmahnung durch rbo Rechtsanwälte für PP Handelsagentur / Peggy Passmann

 

Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der rbo Rechtsanwälte aus Oldenburg vorgelegt. Die rbo Rechtsanwälte vertreten Frau Peggy Passmann welche die sog. PP Handelsagentur betreibt. Abgemahnt werden vermeintliche Verstöße wegen vermeintlich fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf eBay. Rechtsanwalt Hajo Brumund der rbo Rechtsanwälte verlangt für Frau Peggy Passmann bzw. die PP Handelsagentur die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, welche eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,- Euro vorsieht. Außerdem werden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro in der Abmahnung verlangt.

 

Unter gar keinen Umständen sollte die beigefügte Unterlassungserklärung unterschrieben werden. Es muss genau geprüft werden, ob ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt, es sich bei dem behaupteten Verstoß überhaupt um ein wettbewerbswidriges Verhalten handelt und ob es nicht Anzeichen für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gibt.



16.07.2014

 

Wir haben ohne vorherige Abmahnung vor dem Amtsgericht Berlin Mitte eine einstweilige Verfügung gegen den Stromanbieter Lekker Energie aus Berlin erwirkt. Lekker Energie hatte sich mit unserem Mandanten über eine Stromabrechnung gestritten. Wir hatten unserem Mandanten geraten, seine monatlichen (möglicherweise überhöhten) Abschläge unter Vorbehalt weiter zu bezahlen, die Zahlung der Stromrechnung jedoch zurückzuhalten. Lekker Energie hat daraufhin angedroht, dem Mandanten den Strom abzuschalten. Das Gericht entschied, dass Lekker Energie nicht berechtigt sei, den Strom abzuschalten. Strom sei ein notwendiges Gut. Weil der Mandant obendrein seine monatlichen Abschläge an den Stromanbieter Lekker Energie gezahlt hatte, sei dem Anbieter zuzumuten, seine Forderung "auszusitzen" und sie notfalls einzuklagen.

 

16.06.2014

 

Abmahnung durch Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e. V. (VHL)

 

Uns liegt eine Abmahnung des Vereins für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e. V. vor. Der Verein mahnt vermeintlich unlautere Werbeaussagen zu Nahrungsergänzungsmitteln und entsprechende Wirkungsbehauptungen ab. Er ist registriert am Amtsgericht Reinbek unter der Vereinsregisternummer VR 0450 und hat seine Niederlassung am Glockengießerwall 17 in 20095 Hamburg. Unter anderem teilt er sich eine Faxnummer mit einem Rechtsanwaltsbüro, welches ebenfalls unter der genannten Anschrift seinen Sitz hat (Stand: 16.06.2014).

 

Es fragt sich demnach, ob dieser Verein überhaupt berechtigt ist, wettbewerbsrechtliche Ansprüche gemäß § 8 Abs. 3 UWG geltend zu machen. Über die Mitgliederstruktur findet man keine Informationen, ebensowenig ist uns bekannt, ob der Verein über die erforderliche Vereinsausstattung nach der besagten Vorschrift verfügt.

 

Wenn Sie eine Abmahnung von dem Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e. V. (VHL) erhalten haben, sollten Sie umgehend einen Anwalt konsultieren. Keineswegs ist zu raten, die beigefügte vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

 

Im Falle einer Abmahnung durch den Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e. V. (VHL) finden Sie Soforthilfe bei anwalt@abmahnung.berlin

 

  

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

 

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, finden Sie Hilfe bei abmahnung.berlin. Bei abmahnung.berlin können Sie die Abmahnung prüfen lassen, egal, ob sie auf Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht oder anderen Rechtsgebieten basiert. Abmahnung.berlin hilft Ihnen nicht nur in Berlin, sondern bundesweit, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben.

 

In Abmahnungen werden oft kurze Fristen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gesetzt. Daher sollte im Falle einer Abmahnung unbedingt schnellstmöglich ein Anwalt aufgesucht werden. Denn, wird keine Unterlassungserklärung auf die Abmahnung hin abgegeben, kann dies unter Umständen zu  teuren gerichtlichen Verfahren führen. Andererseits kann es sein, dass die Abmahnung unberechtigt oder nur teilweise berechtigt ist. Insbesondere im Urheberrecht kommt es nicht selten vor, dass die Abmahnung bereits aus formellen Gründen unwirksam ist. Dies ist oft bei Filesharing Abmahnungen zu bemerken.

 

Wir haben bereits eine Vielzahl von Abmahnungen erfolgreich abgewehrt, in anderen Fällen konnten wir den durch die Abmahnung entstandenen Schaden auf ein Minimum reduzieren. Bei Abmahnung.berin erhalten Sie Soforthilfe bei Abmahnungen.

 

Sie möchten eine Abmahnung aussprechen?

 

Nicht selten kommt es vor, dass Gewerbetreibende feststellen müssen, dass durch das Verhalten anderer in ihre Rechte eingegriffen wird. Dies kann durch die Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten wie Markenrechten, Patentrechten, Gebrauchsmusterrechten und Geschmacksmusterrechten geschehen. Ebenso kann das Marktverhalten anderer Gewerbetreibender unlauter sein und sich negativ auf Mitbewerber auswirken, weshalb auch bei Verletzung des Wettbewerbsrechts nach dem UWG Abmahnungen ausgesprochen werden können.

 

Durch den Ausspruch von Abmahnungen haben wir vielen Gewerbetreibenden helfen können. Oft müssen die Rechte des Abmahnenden allerdings im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geklärt werden. Dies insbesondere dann, wenn keine strafbewehrte Unterlassungserklärung auf die Abmahnung hin abgegeben wurde oder das beanstandete Verhalten trotz einer Abmahnung fortgesetzt wird.

 

Sie möchten sich präventiv vor Abmahnungen schützen?

 

Um sich vor Abmahnungen zu schützen ist eine umfassende rechtliche Überprüfung Ihres Geschäftsauftritts erforderlich. Wenngleich dies Zeit und Geld kostet, lohnt sich eine Überprüfung des Auftritts regelmäßig, weil das Risiko von teuren Abmahnungen damit erheblich reduziert wird. Bei abmahnung.berlin können Sie daher auch ihren Geschäftsauftritt bzw. Ihre Webseite auf eine Anfälligkeit gegen Abmahnungen prüfen lassen.

 

 

 

 


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